60 Jahre NATO = 40 Jahre Kalter Krieg und atomare Drohung plus 20 Jahre Kriege in aller Welt und neuer Kalter Krieg. Die NATO muß weg. Dazu soll im Frühjahr 2009 etwas getan werden.

Jugendtreffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen das NATO-Jubiläum: Mit Vertretern von Jugendverbänden (u. a. der SDAJ, DIDF-Jugend, Die Linke.SDS, ALB, ARAB, der KNE aus Griechenland) und anderen internationalen Gästen

10. Januar 2009, 13.30, Urania Berlin
Internationale Rosa Luxemburg Konferenz
(www.rosa-luxemburg-konferenz.de)

Die Unruhen die sich im Moment in Europa und in anderen Teilen der Welt vermehren, sind eine direkte Reaktion auf die globale wirtschaftliche und soziale Situation die sich im exponentialen Rhytmus verschlimmert. Auch die Entreicherung von Ressourcen verursacht immer häufiger Konflikte. Der IMF hat die Staaten schon aufgefordert sich vermehrt auf Aufstände infolge der globalen Rezession einzustellen, beharrte dabei auf die Bedeutung diesen Widerstand zu kontrollieren um die Sicherheit des Kapitalismus zu gewährleisten.

Tatsächlich scheint die Nato sich vorgenommen zu haben als Armee im Service für die globale Sicherheit aufzutreten indem sie Innere und Äussere Sicherheit zusammenlegen, was eine militärische Vorstellung zur Handhabung jeder Art von Krisen beinhaltet. Natürlich wissen wir das es hierbei nur um den Schutz und Erweiterung der eigenen Interessen geht...

Das Land will die Rechnung für den Nato-Gipfel nicht ohne den Bund machen. Landesfinanzminister Stächele fordert Berlin jetzt auf, sich an den Kosten von mindestens 50 Millionen Euro zu beteiligen.

Willi Stächele, Finanzminister des Landes, fordert vom Bund Geld für den Nato-Gipfel im April in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. “Die Veranstaltung dient ohne Zweifel dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste auch eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen”, so der südbadische CDU-Politiker am Dienstag. Der Gipfel soll schätzungsweise 50 Millionen Euro kosten. Ein Kostenanstieg sei wahrscheinlich. Die “finanzielle Schweigsamkeit” des Bundes sei nicht hinnehmbar.

Randale in Ostdeutschland, brennende Autos in Frankreich

Schwere Ausschreitungen in der Silvesternacht: In Leipzig und Magdeburg haben Hunderte Jugendliche die Polizei angegriffen. Dutzende Beamte wurden verletzt, mehr als 40 Randalierer festgenommen.

In Frankreich zündeten Vandalen 370 Autos an.

Nein zur NATO!

“Sie reden von “Sicherheit” und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.
Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern."

• Die Begrenzung der Camps und Achern als Standort sind nicht tragbar
• Zelte im Vorgarten des Bürgermeisters: Polizeipräsident fördert wildes Campen

Die wiederholten Äußerungen der Polizei und der Presse zur Begrenzung der Campgröße auf maximal 1.000 Personen sind für uns nicht akzeptabel. Dies hätte zur Folge, dass bei erwarteten 5000 AktivistInnen 5 Camps errichtet werden müssten. Ein derartiger logistischer und finanzieller Aufwand für die Erstellung der Infrastruktur der Camps ist für uns nicht tragbar. Desweiteren ist Achern als Standort für ein Camp denkbar ungeeignet, da es weder in Kehl noch in Baden-Baden liegt, sondern direkt dazwischen.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech zieht vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Betracht. Das zweitägige Treffen findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt.

Aus Angst vor Krawallen beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden prüft die baden-württembergische Landesregierung die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mögliche Gewalttäter aus dem Ausland sollten schon bei der Einreise nach Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Innenminister Heribert Rech der Nachrichtenagentur AP. Grenzkontrollen seien eine Option, die geprüft werde. Der CDU-Politiker kündigte zugleich an, mit Menschenrechtsorganisationen vorab die kurzfristige Inhaftierung von Gewalttätern in speziellen Sammelstellen zu besprechen.

Der Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden wirft seine langen Schatten voraus. Am 27. Januar um 19 Uhr bietet die IHK Karlsruhe gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südbaden e.V. eine Informationsveranstaltung in der Kurstadt an der Oos an.

Die Veranstaltung soll Händler und Gastronomen sowie weitere interessierte Unternehmer über die Auswirkungen zur Erreichbarkeit der Innenstadt sowie Art, Dauer und Umfang von Absperrungen bzw. Sicherheitsvorkehrungen seitens der Polizei informieren. Als Referent ist Polizeidirektor Wolfgang Tritsch (Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden) angefragt.

Die Auswirkungen des Nato-Gipfels am 3. und 4. April werden die Menschen möglicherweise hautnah zu spüren bekommen. Achern ist als Standort für ein Camp der Globalisierungsgegner im Gespräch. Ins Auge gefasst wurde ein Gelände auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz: Auf dem 6000 Quadratmeter großen Areal wäre Platz für rund 1000 Menschen. Seit Wochen laufen die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden. Gemäß den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm will die Polizei verhindern, dass sich Demonstranten in einem großen Camp sammeln. Man setzt deshalb auf dezentrale Strukturen: "Die Polizei suchte nach geeigneten Standorten", sagte Franz Leppla vom Fachbereich Sicherheit, Recht und Ordnung.

2009 jagt ein politisches Großereignis das nächste - Zahlreiche Wahlen und Gipfeltreffen

Berlin (AP) Der politische Kalender für 2009 ist bereits jetzt voll mit wichtigen Wahlen und internationalen Gipfeltreffen. Die Serie der Großereignisse beginnt im Januar mit der Vereidigung von Barack Obama als US-Präsident und endet mit der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Hier eine Übersicht.