• Die Begrenzung der Camps und Achern als Standort sind nicht tragbar
• Zelte im Vorgarten des Bürgermeisters: Polizeipräsident fördert wildes Campen

Die wiederholten Äußerungen der Polizei und der Presse zur Begrenzung der Campgröße auf maximal 1.000 Personen sind für uns nicht akzeptabel. Dies hätte zur Folge, dass bei erwarteten 5000 AktivistInnen 5 Camps errichtet werden müssten. Ein derartiger logistischer und finanzieller Aufwand für die Erstellung der Infrastruktur der Camps ist für uns nicht tragbar. Desweiteren ist Achern als Standort für ein Camp denkbar ungeeignet, da es weder in Kehl noch in Baden-Baden liegt, sondern direkt dazwischen.

[Pressemitteilung 11.12.2008]

NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt. Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden.
Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden. Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Klassenkamerad und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

[Pressemitteilung]

Brennender Pappmachépanzer lässt Schlapphüte schwitzen

Mit einiger Überraschung nahmen wir den Bericht des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes vom 27. November 2008 auf.

Hierbei handelt es sich wohl um standardisiertes Polizei- und Geheimdienstgeplänkel, wie es bei allen Großereignissen dieser Art veranstaltet wird. Die Hintergründe für derartige Mitteilungen sind zum einen darin zu sehen, dass man versucht, durch das Schüren von Ängsten einen Keil zwischen die regionale Bevölkerung und den Protest zu treiben. Zum Anderen soll durch die versuchte Spaltung in “gute” und “böse” Demonstranten die Protestbewegung geschwächt werden.

Am vergangenen Wochenende trafen sich Aktivisten aus Großbritannien, Belgien, Frankreich und Deutschland zu einer Arbeitskonferenz in der Ortenau. Das Ziel dieser Konferenz war es, ein Gespür für die Region zu entwickeln, um konkrete Protestformen ausarbeiten zu können. Angesichts des großen Aktionsradius sind die Aktivisten zuversichtlich, durch medienwirksame Aktionen auf die Machenschaften der NATO aufmerksam machen zu können.

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 3.12.2008

• Nacktfotos im neuen “Internet Kompetenzzentrum”
• Linksradikale Mobilisierung schreitet munter voran

Anlässlich der Eröffnung eines “Internet Kompetenzzentrums” in Baden-Württemberg am Donnerstag versucht der Verfassungsschutz, die Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel zu spalten und Polizeibehörden einen Vorwand für Ermittlungen zu liefern.

Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde öffentlich, dass Ermittlungen gegen Gipfelgegner zwar vom BKA betrieben, aber vom Verfassungsschutz gesteuert waren. Ein eingeleitetes Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen §129a führte dann zu zahlreichen Durchsuchungen, die die Vorbereitungen durchleuchten sollten.
Wie bei fast allen 129a-Verfahren wurden die Ermittlungen eingestellt, nicht ohne beträchtliches Material über linksradikale Strukturen angehäuft zu haben.

Pressemitteilung vom 28.11.2008

Die Gruppe resistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer, die u.a. die Prostestcamps gegen den NATO-Gipfel mit vorbereitet, kritisiert scharf die Informationspolitik von Polizei und beteiligten Behörden. Seit Wochen werden unterschiedlichste Informationen über Ablauf und Umfang der Versanstaltungen im Rahmen des Gipfels in die Öffentlichkeit gestreut.
„Erst hieß es, der Gipfel würde in Strasbourg und Kehl stattfinden, dann wurde alles von Kehl nach Baden-Baden verlegt und jetzt soll doch wieder was in Kehl sein; so kann doch niemand ein Camp planen!“ empört sich Thomas Becker von resistance des deux rives. „In der Region werden Flächen für mehrere tausend DemonstrantInnen benötigt. Bei der Organisation arbeiten wir eng mit französischen Gruppen zusammen. Speziell in Kehl haben wir schon Ende Oktober um einen Gesprächstermin mit der Stadtverwaltung gebeten, leider haben wir den bis jetzt noch nicht bekommen“, äußert sich Evi Woisetschläger unzufrieden über diese Hinhaltetaktik der Behörden.

Presseerklärung vom 28.11.2008

Die Anti NATO Koordination Strasbourg hat am 22 November Kontakt mit den Behörden aufgenommen. Ein Brief wurde an den Präfekten vom Bas-Rhin und an den Bürgermeister von Strasbourg geschickt bezüglich der Organisierung und der Durchführung des Camps gegen die Nato, der vom 1. bis zum 6. April 2009 in Strasbourg stattfinden wird.

Da die Vorbereitungen zur Errichtung eines Camps vorangehen hat die Anti Nato Koordination von Strasbourg, um einen möglichst transparenten (Informations)austausch zu gewährleisten, ein erstes Treffen mit den Behörden gefordert, in dem über die Bedingungen zur Gestaltung eines Camps diskutiert werden soll.

Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule „A. Diaz“ endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt.

Wir, betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach unserer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/RAV)

am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr
im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin, Tel. 030-61656961

Presseerklärung Hamburg, den 1. Oktober 2008

Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Es wurden 18 Personen beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.

Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 1. August 2008

• Aussagen tauchen in Ermittlungsakten auf
• Einstellung der Verfahren nach §129a vermutet

Der einzige bisher benannte „Belastungszeuge“ der Ermittlungen nach §129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen lassen.
900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert.

Für die Ermittlungen hatte die Polizei die zwei größten Treffen des damaligen „dissent“-Netzwerkes in Berlin und Hamburg überwacht und jedes Handy der rund 250 TeilnehmerInnen, das sich in der betreffenden Funkzelle einbuchte, protokolliert.

Bereits 2006 war das Berliner Sozialforum von drei Informanten infiltriert, die unter anderem Einblick in die G8-Vorbereitungen erlangen wollten.