Mecklenburg-Vorpommern muss weniger Geld für die Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 zahlen als bislang angenommen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, kostete der Polizeieinsatz statt 68 Millionen Euro nur 53,5 Millionen Euro. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des "Nordkurier" vom gleichen Tag. Insgesamt habe der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) 77,5 Millionen Euro gekostet, davon trage die Bundesregierung wie geplant 24 Millionen Euro.

In Kürze erscheint auf dem Label “Twisted Chords” mit “Out of Control” ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Diesen wird ein versuchter Brandanschlag auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel vorgeworfen, auch trifft sie und vier weitere Personen die Beschuldigung Mitglieder der “militanten gruppe (mg)” zu sein, die die Bundesanwaltschaft nach §129 zu einer kriminellen Vereinigung phantasiert.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

Randale in Ostdeutschland, brennende Autos in Frankreich

Schwere Ausschreitungen in der Silvesternacht: In Leipzig und Magdeburg haben Hunderte Jugendliche die Polizei angegriffen. Dutzende Beamte wurden verletzt, mehr als 40 Randalierer festgenommen.

In Frankreich zündeten Vandalen 370 Autos an.

President Nicolas Sarkozy vowed to crack down on France's car burning after more than 1,100 vehicles went up in flames overnight on New Year's Eve.

Sarkozy said he had asked authorities to be "uncompromising" with vehicle arsonists and said those caught burning other people's cars should lose their own licences until the damage had been paid for.

"There is no reason why honest people should have to pay the consequences of the behaviour of delinquents," he said in an address to emergency service staff who worked over the evening of December 31.

Car burnings are regular occurrences in France, where some 36,700 were recorded in the first 11 months of 2008, according to interior ministry figures.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech zieht vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Betracht. Das zweitägige Treffen findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt.

Aus Angst vor Krawallen beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden prüft die baden-württembergische Landesregierung die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mögliche Gewalttäter aus dem Ausland sollten schon bei der Einreise nach Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Innenminister Heribert Rech der Nachrichtenagentur AP. Grenzkontrollen seien eine Option, die geprüft werde. Der CDU-Politiker kündigte zugleich an, mit Menschenrechtsorganisationen vorab die kurzfristige Inhaftierung von Gewalttätern in speziellen Sammelstellen zu besprechen.

Ariz. police say they are prepared as War College warns military must prep for unrest

A new report by the U.S. Army War College talks about the possibility of Pentagon resources and troops being used should the economic crisis lead to civil unrest, such as protests against businesses and government or runs on beleaguered banks.

“Widespread civil violence inside the United States would force the defense establishment to reorient priorities in extremis to defend basic domestic order and human security,” said the War College report.
The study says economic collapse, terrorism and loss of legal order are among possible domestic shocks that might require military action within the U.S.

FREIBURG. Vor kurzem wollte man in Blumberg den Bau eines neuen Bahnübergangs einstellen. Begründung: Die Straße müsse wegen des Nato-Gipfels in Kehl/Straßburg freibleiben. Südbadens Polizeipräsident Bernhard Rotzinger kann darüber nur leicht gequält lächeln. Er mag diese überdimensionierten Vorstellungen nicht, die in der Region über das Natotreffen am 3. und 4. April nächsten Jahres herumgeistern. Doch auch sein Dienstvorgesetzter, Landespolizeipräsident Erwin Hetger, spricht vom "größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs".

Verfassungsschutz versucht im Raum Heilbronn einen Genossen für Spitzeldienste zu gewinnen.
Ende November kam es im Raum Heilbronn zu einem Anwerbungsversuch durch einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Der Beamte hinterließ seine Telefonnummer bei einer "Zielperson" woraufhin diese ihn zurückrief.
Er gab sich als Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde aus, auf Nachfrage bestätigte er für den baden-württembergischen Verfassungsschutz zu arbeiten.

Anquatschversuche des Verfassungsschutzes in Gaggenau (Murgtal, LK Rastatt, BW) und Baden-Baden

1.Gaggenau

Am 1.12 und 9.12 kam es in Gaggenau (Murgtal, LK Rastatt, BW) mal wieder zu einem Anquatschversuch seitens des VS. Dieser Versuch, reiht sich an vergangene Versuche ein siehe http://de.indymedia.org/2008/02/208843.shtml und http://de.indymedia.org/2006/07/151898.shtml.

Da am 1.12 das vermeintliche Anquatschopfer nicht daheim war versuchte der Mitarbeiter es noch einmal am 9.12.
Beim ersten Versuch wurde versucht durch die Mutter des Angesprochenen an Informationen zu gelangen.

Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen. An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt. Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.